Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragspartner ist Antragsservice B.V., Herikerbergweg 32, 1101 CM Amsterdam, Niederlande. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Bayern. Es gilt deutsches Recht; entgegenstehende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

Wir erbringen genau eine Leistung:

• Erfassung Ihrer Angaben über unser Online-Formular,
• Übertragung dieser Angaben in das amtliche ZBFS-Formular Nr. 1700,
• Beifügen der von Ihnen hochgeladenen Unterlagen und Ihrer digital erzeugten Unterschrift,
• Druck und Versand des Antrags per Post an die für Ihren Wohnort zuständige Regionalstelle des ZBFS.

Diese Abgrenzung ist kein Haftungsausschluss, sondern beschreibt die Grenze unserer Tätigkeit gegenüber dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG):

• Wir erbringen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG, insbesondere keine Prüfung Ihres Einzelfalls.
• Wir bewerten Ihre Gesundheitsstörungen nicht, treffen keine Aussage über einen zu erwartenden Grad der Behinderung (GdB) und sagen keine Merkzeichen zu.
• Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidung des ZBFS, auf die Bearbeitungsdauer und auf Nachforderungen der Behörde.
• Wir vertreten Sie nicht gegenüber dem ZBFS, führen keine Widerspruchs- oder Klageverfahren und geben keine steuerliche oder sozialrechtliche Beratung.

Für eine rechtliche Bewertung wenden Sie sich bitte an die zuständige Regionalstelle des ZBFS, an einen Sozialverband (z. B. VdK, SoVD) oder an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Die Darstellung unseres Services auf dieser Website ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie im letzten Schritt des Online-Formulars nach Eingabe Ihrer Daten, Ihrer Unterschrift und der erforderlichen Erklärungen den Antrag kostenpflichtig absenden. Über den Eingang informieren wir Sie per E-Mail unter Angabe Ihrer Referenznummer.

• Die Servicegebühr beträgt 39,99 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
• Es gibt keine Vorkasse. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail, sobald Ihr Antrag erstellt und an den Druck- und Versanddienstleister übergeben wurde.
• Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
• Das Verwaltungsverfahren beim ZBFS selbst ist kostenlos; unsere Gebühr betrifft ausschließlich unsere eigene Leistung.

Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben und Unterlagen verantwortlich. Wir übertragen Ihre Angaben unverändert in das amtliche Formular und sind nicht verpflichtet, sie inhaltlich zu prüfen oder zu korrigieren. Voraussetzung für die Nutzung sind unter anderem Wohnsitz in Bayern, Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit; wir fragen diese Punkte vor der Erfassung von Gesundheitsdaten ab.

Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages nach Ihrer Unterschrift. Unsere Leistung ist mit der Übergabe des vollständigen Antrags an den Postdienstleister vollständig erbracht. Die anschließende Bearbeitung liegt allein beim ZBFS; den Bescheid erhalten Sie unmittelbar von dort.

Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Weil wir Ihren Antrag unmittelbar nach dem Absenden versenden, verlangen Sie beim Absenden ausdrücklich den vorzeitigen Beginn der Ausführung und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsrecht.

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln. Haben wir Ihre Angaben fehlerhaft übertragen oder den Antrag nicht versandt, korrigieren wir dies auf unsere Kosten oder erstatten die Servicegebühr.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für den Inhalt der Entscheidung des ZBFS, für dessen Bearbeitungsdauer sowie für Nachteile aus unrichtigen Angaben der Kundin oder des Kunden haften wir nicht.

Wir verarbeiten Gesundheitsdaten ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Details, Empfänger und Löschfristen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates bleiben unberührt. Für Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB gelten nur für nach der Änderung geschlossene Verträge.